BDKJ Hauptausschuss Februar 2020

Keine Plattform für die AFD und die extreme Rechte beim Ökumenischen Kirchentag

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Datum:
Sa. 29. Feb. 2020
Von:
BDKJ

Vom 12.-16. Mai 2021 findet in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag (ÖKT) unter dem Motto „Schaut hin“ (Mk 6,38) statt. Hierfür laufen aktuell bereits wegweisende Vorbereitungen und Entscheidungen. In diese Diskussionen bringt der BDKJ sich ein mit dem Ziel, der AfD keine Plattform auf öffentlichen Podien sowie zur Darstellung ihrer eigenen, unseren christlichen Überzeugungen entgegenstehenden Positionen, zu geben.

Der BDKJ positioniert sich bislang in seinen Beschlusslagen klar gegen Organisationen, Parteien und Bewegungen, die rassistische und nationalistische Positionen vertreten, sowie gegen eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft reden und handeln. So etwa in seinem Grundlagenbeschluss der Hauptversammlung 2016, „Wir widersprechen – weil wir glauben!“. Dort heißt es, „unser Selbstverständnis als katholische Jugendverbände, schließen eine Gleichgültigkeit gegenüber oder gar eine Sympathie mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Positionen in jeder Hinsicht aus. Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist für uns als Christinnen und Christen Pflicht und Auftrag.“ Auch im Vorfeld des Katholikentags 2018 in Münster hatte sich der BDKJ bereits mit dem Beschluss „Keine AfD beim Katholikentag“ gegen die Einladung des religionspolitischen Sprechers der AfD eingesetzt – leider ohne Einsehen der Katholikentagsleitung. Die Erfahrung beim Katholikentag selbst hat gezeigt, dass in der Folge die Veranstaltung allein vor allem wegen der AfD mediale Aufmerksamkeit erhielt und die eigentlichen Inhalte zu kurz kamen.

Auch im Blick auf den ÖKT halten wir an unseren Haltungen und Forderungen von 2018 fest. Es ist unserer Aufgabe als Christ*innen in der Verantwortung für das Reich Gottes, uns klar und deutlich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu positionieren und das Motto „Schaut hin“ ernst zu nehmen. Wir sprechen uns für eine Auseinandersetzung mit den Strategien der AfD und der extremen Rechten allgemein aus. Die Analyse hat hier gezeigt, dass bei dieser Strategie öffentliche Diskurse, die Medienlandschaft und die parlamentarische Demokratie eine besondere Funktion einnehmen. Es geht Rechtspopulist*innen, Sexist*innen, Homophoben und Nationalist*innen dabei um Metapolitik und kulturelle Hegemonie, das heißt: Sie wollen mit ihren Ideen die Diskurse weiter nach rechts verschieben. Sie arbeiten darauf hin, dass extrem rechte Ansichten zum konservativen bzw. bürgerlichen Mainstream im vorpolitischen und schließlich auch parlamentarischen Raum werden. Die AfD stellt bei dieser Strategie ein wichtiges Element dar. Dass die AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag bereits vertreten sind, rechtfertigt insofern nicht, von unserem Engagement gegen extrem rechte, populistische und die Menschenwürde angreifende Positionen abzulassen.

Wir fordern die Verantwortlichen in der Vorbereitung des ÖKT 2021 in Frankfurt dazu auf, hinzusehen und diese Realität anzuerkennen. Die AfD darf kein öffentliches Podium erhalten. Dies gilt insbesondere für die Einladung von AfD-Vertreter*innen im Rahmen von Gesprächsrunden und Veranstaltungen. Darüber hinaus gilt dies gleichermaßen in Bezug auf die Beteiligung von Organisationen, welche der extremen Rechten angehörig sind oder nahestehen. Wir fordern hier eine konsequente Haltung, die nicht vom Leitungsgremium des ÖKT abhängig ist. Diese Haltung gilt auch für alle kommenden Katholiken- und Ökumenischen Kirchentage.

Demgegenüber ist uns bewusst, dass in unserer Gemeinschaft der Christ*innen ebenfalls Anhänger*innen der AfD und/oder extrem rechter, populistischer Meinungen vertreten sind. Wir treffen sie an vielen Orten unseres gelebten Glaubens – in den Gemeinden, in Verbänden und so auch auf dem ÖKT. Hier wollen wir mutig ins Gespräch und in den Diskurs gehen und deutlich machen, warum sexistische, populistische, menschenverachtende Haltungen nicht mit unseren Überzeugungen als Christ*innen einhergehen können und legen die Strategien, etwa der AfD, offen. Als BDKJ und als die darin vertretenen Jugendverbände machen wir unsere Beschlusslagen für eine weltoffene, solidarische und die Menschenwürde achtende Kirche und Welt stark. Das ist unsere Berufung! Wir fordern die Leitung des ÖKT auf, es uns gleich zu tun, um so die positive und prophetische Strahlkraft der Kirchen nach außen zu tragen.