Kriegt es endlich auf die Kette mit der Lieferkette

Vier "Pakete nach Berlin" wurden MdBs übergeben

collage (c) KAB
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Datum:
Di. 16. Feb. 2021
Von:
Andris Gulbins

Für ein Gesetz, das seinen Namen verdient

Über 15 Aktive der KAB waren in den letzten Tagen unterwegs, um Bundestagsabgeordneten persönlich ein "Paket für Berlin" zu übergeben. Es waren dies in der ersten Phase unserer Kampagne zum Lieferkettengesetz: Claudia Moll, Alsdorf und Dietmar Nietan, Düren von der SPD und Rudolf Henke, Aachen und Wilfried Oellers, Heinsberg von der CDU. Erneute Ansprachen an weitere MdBs werden folgen!

Die Bundesregierung hat sich im März diesen Jahres auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt, der nun erstmalig am 22. April im Bundestag diskutiert wurde. Wir sind der Meinung, dass das Gesetz in der jetzigen Form hinter den internationalen Standards der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückfällt und fordern: Unternehmen müssen ihre gesamte Lieferkette überprüfen; es bedarf zivilrechtlicher Haftungsregelung; alle großen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen sollen erfasst werden. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, überreichten wir auch ein „Paket für Berlin“. Es beinhaltete ein Schreiben an die MdBs mit den benannten Forderungen. Zahlreiche symbolische Gegenstände/Präsente im Paket selbst veranschaulichen bildlich die soziale und ökologische Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes (Jeans, Baumwollhemden, Kakao und Tee, Blut-Handys, Palmöl etc.). Einige der beigefügten Präsente sind aber aus dem gerechten Handel!

Eindringlich verweisen die Verantwortliche auf Erfahrungen von BMZ-Minister Gerd Müller, der bei seinen Reisen und bei Besuchen in Fabriken die „frühkapitalistische Hölle gesehen“ hat. Auch die afrikanischen Partner der KAB - insbesondere aus Madagaskar - berichten über ähnliche Erfahrungen an den Anfängen der Lieferketten. Diese Hintergründe bilden den Grund für das Engagement der KAB, das christlich begründet ist und nicht in eine "linksideologische Ecke" gerückt werden sollte.

Bei den letzten Gespräche brachten die Aktivist:innen ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen wie der Wirtschaftsrat der CDU zur Zeit versuchen, dass Gesetz zu torpedieren und das Vorhaben als linksideologisches Projekt abzutun. So hat die Lobby-Einflußnahme bereits zu Verwässerungen in der Gesetzesvorlage geführt.

Die KAB-Verantwortlichen kündigten an, zum Zeitpunkt der abschließenden Lesungen im Bundestag erneut für ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient, eintreten zu wollen.

Wer seinem/ihrer Bundestagsabgeordneten persönlich einen Lieferkettenbrief schicken möchte, der/die kann sich an der Aktion Lieferkettenbrief beteiligen:

https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/