Interner Umgang mit der AfD

23./24. Juni 2018 | BDKJ Diözesanversammlung Aachen 2 Beschluss Antrag Nr. 6

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Datum:
Mi. 24. Juni 2020
Von:
BDKJ Diözesanversammlung Aachen

Auf Grundlage unseres christlichen Glaubens spricht sich der BDKJ-Diözesanverband 
Aachen klar für ein menschenfreundliches Miteinander aus und betont die uneingeschränkte Menschenwürde jeder Person. Wir befürworten eine differenzierte Meinungsbildung und wir respektieren die Meinung Andersdenkender. Wir sind aber der Überzeugung, dass ein politischer Diskurs nur auf Grundlage einer gemeinsamen Basis möglich ist.

Wir stellen fest, dass zwischen unseren und den rechtsgewandten Ansichten der AfD keine grundlegend gleiche Wertebasis zu finden ist, auf dessen Grundlage ein solcher Diskurs möglich wäre. 
Daher möge die Diözesanversammlung zum Umgang mit der AfD folgende Prinzipien beschließen: 

  • Der BDKJ-Diözesanverband Aachen bietet der AfD keine Bühne. 
  • Der BDKJ-Diözesanverband Aachen lädt die AfD sowie ihre Vertreter/innen nicht zu seinen Veranstaltungen ein.
  • Der BDKJ-Diözesanverband Aachen nimmt nicht an Veranstaltungen der AfD teil. 
  • Der BDKJ-Diözesanvorstand prüft kritisch die Teilnahme an Angeboten und Veranstaltungen Dritter, an denen die AfD beteiligt ist.
  • Der BDKJ-Diözesanverband Aachen unterstützt Veranstaltungen der politischen Bildung, die sich kritisch mit rechtspopulistischen Positionen auseinandersetzen und bietet solche Veranstaltungen selbst an.
  • Es sind Gespräche mit der AfD möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
    • Treffen zu konkreten inhaltlichen Themen, die für den BDKJ Diözesanverband Aachen eine Relevanz haben.
    • nur im Vorfeld verabredete Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    • Treffen in kleinem Kreis
    • Über andere Anfragen muss im Einzelfall nach obigen Kriterien entschieden werden.

Der vorliegende Beschluss stellt eine interne Handlungsanweisung für den BDKJ Diözesanverband Aachen dar. 

Mit Sorge nehmen wir die rechtsgewandte Entwicklung der Partei AfD wahr. Seit den Landtags- und der Bundestagswahlen 2017 sind im Bistum Aachen auch drei AfD-Abgeordnete ansässig. Diese Tatsache erfordert eine Veränderung in unserem politischen Handeln. Das oben beschriebene Vorgehen lehnt sich an einen Beschluss des Landesausschusses des BDKJ NRW an. Diese Prinzipien haben sich bislang bewährt.