BKU: KEINE KOALITION ODER PROJEKTZUSAMMENARBEIT MIT PARTEIEN AM EXTREMEN RAND
Die Diskussionen rund um die aktuelle Regierungsbildung in Thüringen hätten gezeigt, dass die Bereitschaft, problematische Bündnisse einzugehen, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen offenbar wachse. Das gelte für Politikexperimente mit der Partei „Die Linke“ ebenso wie für solche mit der AfD. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass die Führung der Bundes-CDU derartigen Bündnissen noch einmal eine deutliche Absage erteilt habe.
Im Hinblick auf die „Die Linke“ sei das ungeklärte Verhältnis der Partei zu ihrer Geschichte ein ebensolches Problem wie ein fehlendes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft in der Balance von wirtschaftlichem Wettbewerb und sozialem Ausgleich. „Im vergangenen Jahr haben Wortmeldungen zum Jubiläum des Mauerfalls gezeigt, dass sich Teile der Linkspartei immer noch weigern, die frühere DDR eindeutig als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die Partei „Die Linke“ wird insoweit ihrer demokratischen Verantwortung, gerade als Nachfolgeorganisation der SED, nicht gerecht“, ergänzt Hemel. Ein Bedauern für das unsagbare Leid, das vielen Menschen in der ehemaligen DDR zugefügt wurde, komme der Parteiführung bis heute nicht über die Lippen. Den Bewohnern der DDR sei durch permanente staatliche Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben bis hin zur persönlichen Bespitzelung ihre Freiheit genommen worden. Die jedem Einzelnen innewohnende Personenwürde sei einem totalitären Staatsapparat untergeordnet worden. Darüber hinaus dürfe man nicht außer Acht lassen, dass Teile der Linken weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden, weil sie nach wie vor eine andere staatliche Ordnung als den demokratischen Rechtsstaat im Sinn hätten.
Nicht minder problematisch sind nach Auffassung des BKU-Vorsitzenden die Stimmen, die eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD als Lösung für schwierige Wahlergebnisse sehen. „Eine solche Partei, die einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt, steht sowohl einer offenen Gesellschaft als auch einer globalisierten Wirtschaft entgegen“, macht Hemel deutlich. Eine Politik, die sich gegen die Menschen richte, die aus anderen Ländern kommend in Deutschland heimisch geworden sind, widerspreche dem christlichen Menschenbild. Dabei sind viele dieser Migranten seit Jahren wertvolle Mitarbeiter in deutschen Unternehmen und leisten so unverzichtbare Beiträge für die deutsche Wirtschaft und die internationale Völkerverständigung. Auch Tendenzen nationale Interessen gegen europäische Interessen auszuspielen erteilt der Bund Katholischer Unternehmer eine klare Absage.
Die europäische Integration und Zusammenarbeit ist und bleibt ein Friedensprojekt, das nicht durch Nationalismus und Protektionismus gefährdet werden dürfe. Die politische Zusammenarbeit mit einer Partei, die eine Politik der Abschottung, auch durch die Ablehnung des Euro wolle, schade Deutschland und der deutschen Wirtschaft.